WIE DEN MIGRATIONSSTROM STEUERN? "Deutschland muss die Samthandschuhe ausziehen" | Duell des Tages

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. «Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor», sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Montag, Print Dienstag). «Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet.»

Mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um «gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen». «Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden», sagte Faeser. Am Wochenende habe es Kontakte mit dem tschechischen Innenminister und auf hoher Beamtenebene auch mit der polnischen Seite gegeben, hieß es aus dem Ministerium. Faeser werde noch vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag auch mit ihrem polnischen Amtskollegen über das Thema beraten, so dass sehr schnell zusätzliche Maßnahmen getroffen werden könnten.

Die Zahl der Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich. In den vergangenen zwei Wochen seien 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Montag. Im Durchschnitt seien das 50 aufgegriffene illegal Eingereiste pro Tag - nach durchschnittlich 35 im August. Acht Schleuser seien gefasst worden. «Die Zunahme der illegalen Schleusungen gerade über die deutsch-polnische Grenze sprengt gerade jeden Rahmen», sagte Stübgen bei einem Besuch im Kreis Spree-Neiße.

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