Im Streit um das Klimaschutzgesetz warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing vor drastischen Maßnahmen: "Unbefristete Fahrverbote" könnten im Sommer möglich werden.

Das hat er jetzt in einem Brief an die Koalitionspartner geschrieben. Schuld sei aus Wissings Sicht das bestehende Klimaschutzgesetz. Demnach muss sein Sektor - der Verkehr - in diesem Jahr 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich einsparen. Sein Sektor könne die Ziele sonst nicht einhalten.

Wissing will deshalb das Klimaschutzgesetz umbauen: Bei den CO2-Einsparungen soll nicht mehr auf die einzelnen Sektoren geguckt werden, sondern auf alle zusammen. Und wer zu wenig einspart - wie zur Zeit der Verkehr, kann das mit anderen Sektoren verrechnen, die mehr einsparen. Das würde Wissing entlasten. Sollte das neue Gesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten, müsse er laut dem aktuellen Klimagesetz zufolge mit Fahrverboten reagieren.

_____________________________________________

► IMMER INFORMIERT BLEIBEN:

Folgt uns bei Instagram @tickr.news für mehr Nachrichten:
  / tickr.news  

Mehr Videos bekommt ihr bei TikTok @nicetoknow
  / nicetoknow  

Die WDR aktuell App bietet euch den ganzen Tag über wichtige Infos für NRW. Hier geht's zum Download:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdr-a...

Unser Morgen-Podcast 0630 sortiert euch montags bis freitags ab halb sieben die wichtigsten Themen des Tages: https://www.wdr.de/0630?wt_mc=youtube...

Wir im Netz: https://www.wdraktuell.de
Twitter:   / wdraktuell  
Facebook:   / wdraktuell  
Impressum: http://wdr.de/k/Impressum

_____________________________________________

Im Kanal #WDRaktuell findet Ihr täglich neue #Nachrichten und Hintergrund-Berichte - vor allem zu politischen und gesellschaftspolitischen Themen. Unsere Videos stammen meist aus den TV-Sendungen WDR aktuell, Aktuelle Stunde und WDR extra.

Der Beitrag wurde am 12.04.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.