Es gibt ein Menschenrecht auf Klimaschutz. Das hat das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag (09.04.2024) geurteilt. Zum ersten Mal hatten damit Klimaschützer:innen mit einer Klage für schärfere Maßnahmen gegen den Klimawandel Erfolg.

Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer Seniorinnen: Die Rechte älterer Frauen würden in der Schweiz besonders verletzt, weil sie am meisten von der extremen Hitze aufgrund der Erderwärmung betroffen seien. Dem stimmte das Gericht zu: Die Schweiz habe die Menschenrechte der Klägerinnen verletzt.

Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Es kann also dazu führen, dass die Schweiz in Zukunft mehr für den Klimaschutz tun muss.

Das Urteil an sich bindet erst einmal nur die Schweiz, hat aber große Signalwirkung. Denn: Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat und ist für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zuständig. Zum Europarat zählen die EU-Staaten, aber auch andere große Länder wie die Türkei oder Großbritannien.

Das Urteil könnte nun also ein Präzedenzfall für weitere Klimaklagen, auch vor unzähligen nationalen Gerichten werden. Menschen könnten sich so mehr Schutz gegen den Klimawandel einklagen.

Gleichzeitig mussten andere Klimaschützer in Straßburg Niederlagen einstecken. So hatte die Klage von sechs portugiesischen Jugendlichen gegen Deutschland und mehr als 30 weitere europäische Länder keinen Erfolg. Nach Ansicht der Richter gehe die Klage zu weit: Staaten könnten nicht beliebig für das haftbar gemacht werden, was außerhalb ihrer Grenzen passiere. Gegen das eigene Land, in dem Fall Portugal, hätten die Jugendlichen allerdings klagen können.

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Der Beitrag wurde am 09.04.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.