Das große Finale der Internetregulierung?

Am 17. Februar ist es soweit: im Schatten der neuen KI-Gesetze tritt der Digital Services Act – kurz DSA – vollständig in Kraft. Nun ist es an den Plattformen, die Grundrechte der Nutzer*innen zu schützen, Transparenz zu schaffen und Risiken abzuwenden. Generell gibt die EU die Gewährleistung von Online-Sicherheit, Meinungsbildung und integren öffentlichen Diskurs an Meta, TikTok & Co. ab. Nichts leichter als das!? Die neuen Spielregeln verpflichten nicht nur zur Bekämpfung von illegalen Inhalten, sondern auch solche, die potentiell ‘nachteilige Auswirkungen’ haben können. Doch was heißt das konkret? Mit welchen Maßnahmen können und müssen Plattformen nun auffahren? Und wie wird dabei die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt? Ob Plattformen diese neuen ‘Hausaufgaben’ erfüllen können, und welche Hilfsmittel Nutzer*innen ab sofort gegen Hass und Hetze zur Verfügung stehen, diskutieren wir in der Februar-Ausgabe des Digitalen Salons.

Link zum Event: https://www.hiig.de/events/digitaler-...

Die Moderatorin Katja Weber (radioeins/rbb, Deutschlandfunk Nova) diskutierte mit folgenden Expert*innen:

Sabine Frank, sie ist Head of Government Affairs und Public Policy bei YouTube DACH/CEE/EEM. Davor verantwortete sie den Bereich Regulierung, Verbraucher und Jugendschutz der Google Germany GmbH. Bevor Sabine Frank 2012 zu Google stieß, war sie mehr als 10 Jahre hauptamtliche Geschäftsführerin des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia Diensteanbieter e.V.“ (FSM). Im Rahmen ihrer Tätigkeit bekleidet sie eine Reihe von Ehrenämtern. So ist sie derzeit u.a. stellvertretende Vorsitzende der FSM, Mitglied des Beirats von klicksafe sowie des Kuratoriums der GMK und Vorstandsmitglied des EMR (Institut für Europäisches Medienrecht). Sabine Frank studierte Rechtswissenschaften in Münster und Osnabrück.

Julian Jaursch, er ist Projektleiter des Bereichs „Stärkung digitaler Öffentlichkeit“ bei der Stiftung Neue Verantwortung. Julian befasst sich unter anderem mit Fragen zur Regulierung von Tech-Plattformen. Dabei analysiert er Ansätze der Plattformregulierung im deutschen, europäischen und transatlantischen Kontext und entwickelt Handlungsempfehlungen, die politische und gesellschaftliche Entscheidungsträger:innen nutzen können.

Anna Biselli, sie ist Co-Chefredakteurin bei netzpolitik.org und Informatikerin. Sie beschäftigt sich vor allem mit staatlicher Überwachung und digitalisierter Migrationskontrolle.

Tim Klaws, er ist Volljurist und verantwortet bei TikTok die Strategie für Regierungs- und Parlamentsbeziehungen sowie externe öffentliche Angelegenheiten von TikTok in DACH, Südeuropa und Israel. Neben der politischen Kommunikation gehören hierzu auch der Aufbau und die Förderung von Partnerschaften mit Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Industrie. Bevor er im August 2021 zu TikTok kam, arbeitete Tim sechs Jahre im Bereich Travel Tech, zunächst bei Airbnb, wo er für Aufbau und Strategie des Government Relations und Public Policy Teams für DACH, später auch für Zentral- und Osteuropa verantwortlich war. Danach war er in ähnlicher Funktion bei Booking.com in Berlin tätig.

Das Intro übernahm Maximilian Lukat, er ist seit Oktober 2023 wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprogramm Daten, Akteure, Infrastrukturen: Governance datengetriebener Innovation und Cybersicherheit. Im Projekt SID – Sicher im Datenverkehr untersucht er subjektive Risikovorstellungen von Internetnutzer*innen im Kontext von personalisierter Werbung und Personalisierung im Internet. Maximilian hat in Paderborn Erziehungswissenschaft, Philosophie und Soziologie studiert, mit einer Spezialisierung im Master auf Arbeits- und Wirtschaftssoziologie, und zudem im Bereich der Veränderung von Arbeit und Mitbestimmung durch digitale Plattformunternehmen geforscht.


Diese Veranstaltung fand im Rahmen des Forschungsprojekts 'European Platforms Publics Research Network' statt.

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