RKI-PROTOKOLLE: Corona-Aufarbeitung! "Risikobewertung basierte nicht auf Daten von Wissenschaftlern"

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren teils heftig umstritten. Nun werden Protokolle zu Beratungen im Krisenstab einer zentralen Gesundheitsbehörde publik. „Die Risikobewertung basierte nicht auf Daten von Wissenschaftlern“, sagt der Virologe und Epidemiologe Prof. Klaus Stöhr.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise 2020 entgegengetreten. «Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet», sagte der SPD-Politiker am Montag in Köln zu einem Bericht des Online-Magazins «Multipolar», das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat. Aus Teilen der Opposition wurden Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut.

In einem Protokoll vom 16. März 2020 ist laut dem Bericht von einer vorbereiteten neuen Gefahreneinschätzung des RKI die Rede: «Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.» Das Magazin «Multipolar» leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt.

Lauterbach sagte, der «geschwärzte Mitarbeiter» sei ein Mitarbeiter des RKI. «Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.» Wenn es in den Papieren Schwärzungen gebe, betreffe dies meistens Mitarbeiter, die vor der Öffentlichkeit geschützt werden müssten. Wie das Ministerium erläuterte, machte das RKI am 17. März 2020 die neue Gefahreneinschätzung für die Bevölkerung in einer Pressekonferenz bekannt. Sie wurde von «mäßig» auf «hoch» gesetzt.

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