Die Polizei Berlin hat heute ein Pro-Palästina Camp zwischen Kanzleramt und Reichstag, das tagelang gehaust hat, geräumt.

Gemäß Paragraph 14 Absatz eins des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin wurde der Versammlungsleitung eine Verbotsverfügung übergeben, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Beschränkungen und Auflagen gekommen ist und auch zur Begehung von Straftaten.

Die Versammlungsleitung hat weder gezeigt, dass sie von ihrem Recht Gebrauch macht, noch Einfluss auf die Versammlungsteilnehmer genommen, um Straftaten zu verhindern. Daher wurde ein Verbot ausgesprochen.

#Demonstration #Polizei #Berlin
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