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Wie gelingt es, den deutschen Sozialstaat zukunftsfähig zu gestalten? Hilft das Bürgergeld oder setzt es falsche Anreize? Und braucht es eine „Leitkultur“, wie im CDU-Grundsatzprogramm erneut thematisiert? Und wenn ja, was versteht man darunter? Darüber diskutieren bei Sandra Maischberger der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner und der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor.

00:00 Begrüßung und Intro
03:20 Streit um das Bürgergeld
10:00 Über die FDP-Pläne zur Rente mit 63
14:35 Über Migration & Asylverfahren in Drittstaaten
21:10 Zum Begriff der Leitkultur

Amthor kritisiert die Ampel-Koalition für die Einführung des Bürgergelds. Diese würde „Anreize fürs nicht arbeiten schaffen“, so der CDU-Politiker. Der Sozialstaat sei wichtig – jedoch als vor allem für diejenigen, die wirklich auf ihn angewiesen seien. Es dürfe nicht „Sozialleistungen für jedermann“ geben. Ralf Stegner hingegen betont, dass der Anteil der sogenannten Totalverweigerer bei unter einem Prozent liegen würde. Hingegen seien 20% der Bürgergeldempfänger Menschen, die neben ihrer Arbeit aufstocken müssten. Der SPD-Politiker fordert hier besser Löhne, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.

Auch in Sachen Rente liegen die Diskutierenden auseinander. Stegner betont, dass Abschläge für Menschen, die 45 Jahre gearbeitet hätten, eine „Frechheit“ seien. Es dürfe keine Bestrafung derjenigen geben, die ihr Leben lang hart gearbeitet hätten. Amthor erwidert, dass die CDU nicht vorhabe, die Rente pauschal zu kürzen. Vielmehr gehe es darum, diejenigen, die länger arbeiten wollen würden, zu belohnen. Der Sozialstaat brauche eine Neuausrichtung, um zukunftsfähig zu sein.

Beim Thema Migration betont Stegner, dass die Ampel bereits Lösungen präsentiert hätte. Es gäbe Ansätze wie die Bezahlkarte für Geflüchtete, auch würden Asylbewerber nun frühzeitig arbeiten können. Philipp Amthor hingegen hält ein Modell wie in Großbritannien, die planen, Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda auszulagern, zumindest für denkbar, denn: „Wir können nicht alle Probleme der Welt in Deutschland lösen.“ Die CDU wolle kein „Ende des Asylrechts, sondern ein Ende des Missbrauchs des Asylrechts.“ Ralf Stegner hingegen hält das Modell der Auslagerung von Asylverfahren für nicht vereinbar mit EU-Recht.

Die CDU hatte vor kurzem in ersten Entwürfen ihres Grundsatzprogramms den Begriff der Leitkultur erneut in die politische Debatte gebracht. Laut Amthor sei dies richtig und wichtig. Dabei sei „das Grundgesetz die Basis der Leitkultur“. Diese gehe jedoch darüber hinaus. Es sei wichtig, zu definieren, was unser Land zusammenhalte. Deshalb sei die Leitkultur auch „keine Ausgrenzung, sondern ein Plädoyer für eine offene Gesellschaft.“

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Außerdem zu Gast waren:
Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender Axel Springer AG)
Florian Schroeder (Kabarettist)
Pinar Atalay (RTL Aktuell/RTL Direkt)
Christoph Schwennicke (t-online)

Twitter:   / maischberger  

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